NEuropa – Politik und Industrie diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union

NEuropa – Politik und Industrie diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union

Zum parlamentarischen Abend metals meet politics der WV Metalle trafen sich Nichteisen-Metallindustrie und politische Entscheider. Sie diskutierten über die europäische Industrie-, Handels- und Klimapolitik.

Über 200 Gäste kamen zum diesjährigen parlamentarischen Abend metals meet politics der Nichteisen-Metallindustrie ins Berliner ewerk am 13. Februar. Motto der Veranstaltung war „NEuropa“, ein Wortspiel, dass Nichteisen (NE) in direkten Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl setzt. Damit stand der Abend ganz im Zeichen der Frage, wie Politik und Industrie auf aktuelle europapolitische Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Dies thematisierte auch Dr. Martin Iffert, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle), in seiner Eröffnungsrede. Die Lage im Handelskonflikt zwischen den USA, China und Russland sowie der Brexit beschäftige die Branche: „Es ist wichtig, dass Europa zusammensteht. Egal ob es um Handelsfragen oder z. B. um die Energie- und Klimapolitik geht.“ Gemeinsam, nur mit einer europäischen Strategie, könne Deutschland sich politisch und wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb behaupten. Allein in Deutschland sind über 111.000 Menschen in der NE-Metallindustrie beschäftigt, europaweit sind es sogar über 500.000.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger appellierte in seiner Keynote an die Unternehmensvertreter: „Ich will Sie und Ihre Fachverbände einladen, beim offenen, fairen und regelbasierten Freihandel mitzuwirken. Erheben Sie die Stimme, um die deutschen Interessen zu vertreten. Zurzeit ordnen wir den Welthandel neu. Jetzt können wir Abkommen prägen. In zehn Jahren machen das die Chinesen.“ Darüber hinaus kritisierte Oettinger die fahrlässig kleinkarierte politische Tagesordnung in Deutschland und Europa.

In der anschließenden „Zukunftsarena“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, den Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Dirk Wiese (SPD) sowie WVMetalle-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle nahmen die Panelisten zu den Folgen des Brexits Stellung. Vor allem mit Blick auf den Mittelstand kritisierte Beer: „Wir sind in Deutschland nicht gut genug auf einen harten Brexit vorbereitet und täten deshalb gut daran, jetzt europäische Themen in den Fokus zu nehmen.“

Beim Themenfeld Klima- und Energiepolitik forderte Bareiß dazu auf, mehr auf Europa und funktionierende Marktmechanismen wie den Emissionshandel zu setzen: „Wir müssen erkennen, dass wir in Deutschland alleine das Klima nicht retten können und andere Länder da ganz anders aufgestellt sind. Wir wollen ambitioniert sein, wir wollen Vorreiter sein, aber wir dürfen uns nicht abkoppeln von der Entwicklung der Welt.“ In diesem Kontext äußerte er ein klares Bekenntnis zu Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung – gerade auch im Hinblick auf die energieintensiven Industrien in Deutschland.

In Handelsfragen plädierte Dröge für eine Stärkung des „Teams EU“. Sie erinnerte an die Erfolge, die die EU in Washington hinsichtlich der Strafzölle zu verzeichnen hat. „Es hat einen großen Wert, mit einer Stimme zu sprechen.“ Im Hinblick auf die US-Sanktionen gegen Russland erwartet Wiese, der auch Russland-Koordinator im Auswärtigen Amt ist, ein unruhiges Jahr 2019. Er warnte: „Es sieht so aus, dass die Sanktionen gegen Russland eher nochmals verschärft werden. Hier müssen wir uns mehr auf Europa besinnen und mehr als Europa vorangehen und gemeinsam Antworten finden.“

Franziska Erdle betonte zum Abschluss der Diskussion, dass für die WVMetalle die Tendenz zur Renationalisierung, die in Teilen von Deutschland und Europa zu beobachten sei, unverantwortlich und rückwärtsgewandt ist. „Wir sind als Branche und als Verband in Zukunftsthemen unterwegs: Digitalisierung, Klimaschutz, internationaler Handel – all diese Themen kann man überhaupt nicht national lösen und deshalb ist für uns die Antwort immer Europa!“

 

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