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Branche

Bundesregierung legt Herbstprojektion vor

In ihrer Herbstprojektion geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 % wächst.
In der von Bundesminister Robert Habeck vorgestellten Herbstprojektion geht die Bundesregierung von einem Wachstum von 1,4 % aus. Für das kommende Jahr erwartet sie eine leicht rückläufige wirtschaftliche Entwicklung.

In ihrer Herbstprojektion geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 % wächst.

Für das kommende Jahr wird dagegen erwartet, dass die Wirtschaft um 0,4 % schrumpft. Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur gegenüber der Frühjahrsprojektion ist der Stopp russischer Gaslieferungen. Dadurch befinden sich die Energiepreise weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die hohen Preise bremsen die Industrieproduktion – vor allem in energieintensiven Bereichen. Der Kaufkraftverlust werde auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum hinterlassen und nächsten Jahr rückläufig sein, heißt es im Herbstgutachten.

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Verbraucherpreise bleiben hoch

Die Verbraucherpreise bleiben dementsprechend auf einem hohen Niveau. Allerdings dürfte die geplante Gaspreisbremse den Preisanstieg dämpfen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Ohne den preisdämpfenden Effekt der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate im nächsten Jahr nochmals deutlich höher ausfallen.

Habeck: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“

Dazu sagteBundesminister Robert Habeck: „Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine. Die Antwort darauf kann nur Entschlossenheit sein. Wir haben uns über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen.“

Habeck: Gaspreis- und Strompreisbremse werde schnell umgesetzt

Habeck sagte weiter: „Und natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bis 2024 auf. Sie wird in einem nächsten Schritt die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse ebenso wie die Strompreisbremse schnell umsetzen. Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Zugleich setzten wir alles daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Die Gasspeicher sind mit 94,67 % sehr gut gefüllt. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten aus Kohle und erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen.“

Habeck: „Wir müssen den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten“

Habeck betonte weiter: „Gerade in dieser Lage ist es aber wichtig, über die Not des Tages hinauszublicken. Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise heraus investieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten. Nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch.“

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