Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Anderslautende Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

2. Angebote und Aufträge

2.1 Angebote des Verlages sind – soweit nichts anderes mitgeteilt wird – bis zum Zugang der Annahmeerklärung unverbindlich.

2.2 Ein Anzeigenauftrag ist rechtskräftig erteilt und kann weder zurückgezogen noch geändert werden. Für den Verlag ist der Auftrag wirksam, wenn er ihn nach festgelegten, für alle Kunden einheitlichen Grundsätzen nicht binnen 35 Werktagen zurückweist. Der Verlag braucht einen Auftrag nicht auszuführen, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist.

2.3 Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, dass der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2.4 Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

2.5 Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von wettbewerbs- und urheberrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter daraus frei.

2.6 Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Anträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

2.7 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.

2.8 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers versandt. Der übersandte Probeabzug gilt zwei Tage nach Absendung als dem Auftraggeber zugegangen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht oder nicht fristgerecht zurück, gilt seine Genehmigung als erteilt.

3. Gewährleistung

3.1 Die Gewährleistung des Verlages erstreckt sich lediglich auf die Leistungen, die Gegenstand des Anzeigenauftrages sind.

3.2 Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

3.3 Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist gleichwohl durch Versehen (Fahrlässigkeit) die in Auftrag gegebene Anzeige/Beilage ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder fehlerhaft, kann der Auftraggeber vom Verlag teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgeltes für diesen Auftrag verlangen. Ein Anspruch auf Wandlung ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche sind, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, ausgeschlossen bzw. können bei Nichtkaufleuten erst bei grober Fahrlässigkeit entstehen. Für Fehler jeder Art bei telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. In keinem Fall berechtigen Fehler in einer Anzeige, die Bezahlung anderer korrekt ausgeführter Anzeigen zu verweigern.

3.4 Wahlweise hat der Auftraggeber Anspruch auf einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder Wandlung des Auftrages nach Ziff.3.3.

3.5 Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

3.6 Etwaige Beanstandungen müssen dem Verlag gegenüber unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens sieben Tage nach Veröffentlichung, schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung – jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – geltend zu machen.

3.7 Der Verlag haftet vertraglich und außervertraglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Folgeschäden und reine Vermögensschäden wird jedoch nur gehaftet, wenn diese durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht sind.

3.8 Ist der Verlag wegen Betriebsstörungen, die auf einen Arbeitskampf – gleich aus welchem Grunde – oder auf Rohstoffmangel zurückzuführen sind, an einer termingerechten Erfüllung des Auftrages gehindert, so steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, sofern er dieses vor der Beendigung der Betriebsstörung geltend macht. Auf jeden Fall verlängert sich die Erfüllungsfrist um die Dauer der Betriebsstörung. Eine Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit ist im Falle einer Betriebsstörung ausgeschlossen. Vorstehende Regelungen über Betriebsstörungen gelten nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

4. Entgelte/Zahlungsbedingungen

4.1 Sind keine besonderen Größenvorschriften vorgegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

4.2 Die dem Auftraggeber übersandte Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist vereinbart ist. Für Vorauszahlung des gesamten Entgeltes werden Nachlässe nach der Preisliste gewährt.

4.3 Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Bonität des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

4.4 Der Verlag liefert mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

4.5 Zusatzkosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen jeglicher Art sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder von diesem veranlasste erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aufgrund vorangegangener Anzeigenaufträge ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

4.7 Werden Anmahnungen von Zahlungen erforderlich, zahlt der Auftraggeber die in Rechnung gestellten Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR je Mahnung. Dies gilt nicht für die erste, verzugsauslösende Mahnung. Der Nachweis geringerer Mahnkosten ist zulässig.

5. Sonstiges

5.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

5.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.

5.3 Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, wird das Gericht des Sitzes des Verlages als Prozessgericht des ersten Rechtszuges als zuständig vereinbart. Der Verlag ist berechtigt, den Auftraggeber auch bei dem für seinen Geschäfts- bzw. Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.



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